DSGVO, Datenschutz, AGB & Co
in Vorbereitung
Kurze Hinweise zu den genannten rechtlichen Themen und in Details.
- Wie und woher kommend sind entsprechende Inhalte konsolidiert und behandelt.
- Wie und in welcher Form hat die KI assistiert.
- Worauf ist eventuell besonders zu achten.
- Die juristischen FindHotelRoom.de-Themen-Seiten befinden sich im Footer der Website.
- DSGVO / Datenschutz (in diesem Seiten-Segment)
- AGB & Co (siehe rechtes Seiten-Segment)
Allgemein:
Insbesondere in Sachen DSGVO / Datenschutz und auf den entsprechenden Seiten mit der Rechtsauskunft hierzu,
wird viel geschwafelt, kopiert und dröge aufgebläht, mit dem Ziel, dass jedes Lesen ermüden möge.
Amüsant, ganz gleich, ob AGB oder DSGVO - da gibt es durchaus mancherorts Klauseln,
in denen sich einige Jecken selbst freisprechen von jeglicher juristischer Verantwortung für die von ihnen
publizierten Inhalte und überhaupt.
A priori geht das prinzipiell allerdings nicht. Niemand kann sich freisprechen von Recht und Gesetz und darauf verweisen,
dass diese für Hinz und Kunz gelten, jedoch für mich oder uns selbst nicht.
Prinzipiell gelten immer BGB nebst allen anderen Gesetzeswerken und Verordnungen, insbesondere, wenn beispielsweise
in den AGB regelbare Punkte/Vereinbarungen nicht vorgegeben sind.
DSGVO & Datenschutz
Einige Themen-Punkte in Sachen DSGVO müssen später nochmals nachbereitet werden,
sobald bekannt ist, wie, wo und mit wem was genau gemacht wird - z.B. Thema Online-Werbung.
Themen-Punkte, die nachbereitet werden müssen
- Datenverarbeitung zu Werbezwecken
-
Themen-Punkte, die vorerst KEINE Rolle spielen
- Soziale Medien (Insta, Facebook udgl.)
- Social Logins (Einloggen über Facebook oder Google)
- Widerspruchsrecht speziell im werblichen Kontext, z.B. Versand von Werbematerial
- ...
Themen-Punkte, die ggf. interessant sind
- Bereitstellung von Vermittler-Dienstleistungen
- Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen von Kundenservices
- Versand von Werbung mit nach Einwilligung
- Ermittlung und Untersuchung von Betrugsfällen sowie illegalen Aktivitäten
- Compliance (Das Befolgen und Einhalten von Gesetzen)
Gesetzliche Regelungen
Sammlung einiger gesetzlicher Regelungen und Erläuterungen daz, die ggf. später Grundlage für eine mögliche Zitation bieten.
- Artikel 6 DSGVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (1.Abs.f)
Hinweis: Verarbeitung von Bestandskundendaten zu Werbezwecken ist als ein berechtigtes Interesse anzusehen.
Prinzipiell hat Artikel 6 ein hohes Gewicht bezüglich berechtigter Interessen.
- Rechtsgrundlage Weitergabe von Daten: Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben a), b) und f) DSGVO.
- Widerspruchsrecht Voraussetzungen: Artikel 21 Abs. 1 DSGVO
AGB und Impressum
Kurze Hinweise auf allgemeine Punkte hierzu im Kontext und im FindHotelRoom.de (FU26)-Speziellen.
Impressum
Was muss ein Impressum enthalten? Hier einige Punkte zum Thema Impressum.
- Postfach ist NICHT ladungsfähig.
Das Gesetz schreibt zwingend eine ladungsfähige Anschrift vor. Das bedeutet: Ein potenzieller Kläger oder eine Behörde muss in der Lage sein, dir dort ein offizielles Dokument per Gerichtsvollzieher oder Postzustellungsurkunde physisch in den Briefkasten zu werfen.
Ein Postfach erfüllt diese Bedingung nicht.
Es musst zwingend eine echte Straße und Hausnummer angegeben werden, auch wenn es sich um eine Privatadresse handelt.
- Eine Telefonnummer allein reicht nicht.
Fall: Nur eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse sind angegeben. Das Gesetz fordert einen schnellen und unmittelbaren Kommunikationsweg. Da man bei einer Telefonnummer besetzt sein kann oder nicht abhebt, verlangt die Rechtsprechung meistens einen zweiten, unmittelbaren Weg.
Faxgerät oder ein einfaches Online-Kontaktformular auf der Website als sichere Ergänzung zur E-Mail-Adresse.
- Ein wichtiger Zusatz für 2026:
Wenn eine Website journalistisch-redaktionelle Inhalte hat (also z. B. einen Blog, regelmäßige News oder Meinungsartikel, die über die reine Firmenpräsentation hinausgehen), muss zusätzlich zwingend ein Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 18 Abs. 2 MStV (Medienstaatsvertrag) benannt werden.
z.B:
Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV:
Vorname Nachname
Strasse Hausnummer
PLZ Ort
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Was muss in den ABG stehen, worauf ist zu achten? Hier einige Punkte zum Thema AGB.
Ein pauschaler Ausschluss jeglicher Haftung:
„Haftung für auftretende Fehler ist ausgeschlossen“ ist im deutschen AGB-Recht (§ 307, § 309 Nr. 7 BGB) **grob rechtswidrig**.
Es darf die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit niemals ausschlossen werden.
Leichet Fahrlässigkeiten hingegen können ausgeschlossen werden.
Schriftform-Zwang im Hinweis zu § 1
Seit der Änderung des BGB (§ 309 Nr. 13 BGB) dürfen AGB für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern keine strengere Form als die **Textform** (z. B. E-Mail, SMS) verlangen. Ein Zwang zur *Schriftform* (was rechtlich eine eigenhändige Unterschrift bedeutet!) ist unwirksam.
Punkte, die bei FindHotelRoom.de (FU26) aufgrund der Konzeption nicht gelistet werden:
- Haftung für fremde Inhalte (Urheberrecht & Richtigkeit)
Es muss glasklar geregelt sein, dass die Unterkunftsanbieter für die Richtigkeit ihrer Preise, freien Zimmer und Texte **selbst verantwortlich** sind. Noch wichtiger: Sie müssen garantieren, dass sie die Rechte an den hochgeladenen Bildern besitzen und dein Portal von Ansprüchen Dritter (Urheberrechtsverletzungen) freistellen.
- Zustandekommen des Vertrages / Registrierung
Wie wird man Mitglied auf dem Portal? Wann gilt das Inserat als geschaltet? Gibt es eine Prüfung der Anbieter?
- Pflichten der Nutzer / Missbrauchsverbot
Was passiert, wenn jemand Fake-Angebote einstellt, Spam verschickt oder das Portal automatisiert (Scraping) ausliest? Hier fehlt eine Klausel zur Sperrung von Accounts und Löschung von Inseraten.
- Vergütung, Zahlungen & Provisionen (Falls zutreffend)
Wie finanziert sich das Portal? Wenn Anbieter für die Listung bezahlen (z. B. Abo-Modell oder Provision pro Anfrage/Buchung), muss das exakt geregelt sein: Fälligkeit, Rechnungsstellung, Verzug und die Folgen bei Nichtzahlung (Sperrung des Inserats).
- Streitschlichtung & Gerichtsstand
Für gewerbliche Kunden (B2B – die Hoteliers) sollte ein fester Gerichtsstand vereinbart werden.
Für Verbraucher (B2C – die Gäste) ist der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis auf die OS-Plattform der EU (Online-Streitbeilegung) Pflicht.